Gibt es ein Grundrecht auf Parkplätze?

Auto Stadtplanung

Ich erlebe es täglich vor meiner eigenen Haustüre: Autofahrer passieren abends oft drei, vier mal mein Fenster, ehe sie auf der Suche nach einem Parkplatz in Laufweite fündig werden. Das Ritual dauert oft zehn, fünfzehn Minuten, manchmal sogar länger und erinnert ein bisschen an die Reise nach Jerusalem wenn zwei Suchende gleichzeitig an einem frei werdenden Parkplatz ankommen. Was mich dabei immer ein bisschen wundert ist, dass man in der gleichen Zeit zwei, drei Minuten Fußweg weiter entfernt viele Parkplätze findet, die dem Beuteschema der AutofahrerInnen offensichtlich nicht genügen, stattdessen nimmt man lieber zehn Minuten Parkplatzsuche in Kauf, ehe man zwei Minuten Fußweg in Kauf nimmt...

Diese schier unglaubliche Parkplatznot in unserem Viertel hat sich kürzlich entladen bei der Einführung einer Anwohnerparkregelung, die zugegebenermaßen offensichtlich niemandem nützt, aber sehr deutlich macht, dass öffentlicher Raum ein knappes Gut ist, auf das Niemand wie selbstverständlich Anspruch erheben darf.

Plötzlich sollte für einen Parkplatz Geld bezahlt werden, der vorher völlig normal kostenlos zur Verfügung stand. Unabhängig davon, dass die Parkplatzprobleme just in der Zeit auftreten, in der die Anwohnerparkregelung gar nicht gilt, mussten sich viele Anwohner für ihren (Zweit-)Wagen einen entsprechenden Anwohnerparkausweis für sage und schreibe 30 Euro bei der Stadtverwaltung besorgen - und viele taten das auch.

30 Euro für ein Jahr parken ohne Garantie auf eine Parkfläche scheint auf den ersten Blick viel Geld zu sein, doch wenn man bedenkt, dass für einen Abstellplatz monatlich 50-100 Euro fällig werden, relativiert sich dieser Preis ganz schnell, warum protestieren also so viele wegen der "versteckten Parkgebühren" so vehement?

Ganz einfach: Öffentlicher Raum gehört heute ganz selbstverständlich dem Auto und seinen Benutzern. Das gipfelt darin, dass alleine für den PKW-Verkehr heute mehr Raum zur Verfügung steht als für Radwege, Fußwege und Kinderspielplätze zusammen genommen. Der Anteil an Parkplätzen (19%) ist immer noch ein Vielfaches dessen, was dem Radverkehr (3%) von der Politik zugestanden wird.

Das hat der Flächengerechtigkeitsreport [1] der Initiative Clevere Städte in diesem Jahr festgestellt. Eine weitere Studie von Shell prognostiziert darüber hinaus den Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Flächen alleine für Privat-PKW um noch einmal 20 PKW auf 570 je 1000 Einwohner bis zum Jahr 2028 [2]. Das macht einen Zuwachs von etwa 4%. Auf der anderen Seite entscheiden sich heute schon in Großstädten viele Menschen gegen einen eigenen PKW. In Hamburg sind das zum Beispiel schon über 45% der Haushalte.

 

Die Zahlen sprechen dafür, dass der Zenit der automobilen Gesellschaft sehr bald überschritten sein wird. Jetzt liegt es an der Politik und an der Einsicht der WählerInnen, baldmöglichst die Weichen zu stellen für eine gerechte und vor allem umweltfreundliche Verkehrspolitik der Zukunft. 2050 ist nicht so weit entfernt weg, wie mancher denkt..

 

[1] clevere-staedte.de/flaechen-gerechtigkeits-report-online


[2] www.sueddeutsche.de/auto/pkw-szenarien-bis-autobestand-erreicht-seinen-hoehepunkt-1.2153194