Stuttgart hat als erste Stadt in Deutschland beschlossen, ab 2018 die Zufahrt für Diesel-Pkw zu beschränken. Weitere Städte wie Düsseldorf und München werden schon bald folgen, so urteilten bereits die Gerichte. Fahrverbotesind die letzte Konsequenz für betroffene Städte als Maßnahme zur Verringerung der Schadstoffbelastung. Angesichts der Tatsache, dass fast 50 Städte in Deutschland nach wie vor die seit 2010 geltenden Luftreinhaltegrenzwerte der EU für Stickstoffdioxid (NO2) überschreiten, sollte die Politik zum Handeln bewegen. Denn nur durch politische Rahmenbedingungen können die Belastungen für Anwohner, die tagtäglich die Schadstoffe einatmen müssen, nachhaltig gesenkt werden.

Statt pauschaler Fahrverbote fordert der VCD allerdings bereits seit mehr als einem Jahr die Einführung der blauen Plakette – in Ergänzung zu den bisherigen Schadstoffplaketten. Damit wird den betroffenen Städten ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, um gezielt dreckigen Fahrzeugen die Zufahrt in hoch belastete Gebiete zu beschränken. Gleichzeitig können mit einer blauen Plakette Fahrzeuge gekennzeichnet werden, die tatsächlich niedrige Schadstoffemissionen aufweisen.

Autoindustrie und Politik für Dieselfahrverbote in Städten verantwortlich

Zu Fahrverboten hätte es nicht kommen müssen, wenn Autos auch im Realbetrieb die Abgasgrenzwerte eingehalten hätten. So ist vielerorts die Schadstoffbelastung nicht gesunken, obwohl Prognosen durch die Einführung strengerer Abgasnormen von einer deutlichen Reduktion ausgingen. Autohersteller haben ungehindert über Jahre hinweg die Schadstoff- und Verbrauchswerte auf die Abgastests im Labor optimiert – zum Teil über das erlaubte Maß hinaus. Die Politik – insbesondere das Verkehrsministerium und das für die Zulassung und Marktüberwachung zuständige Kraftfahrtbundsamt – hat bei der Kontrolle versagt. Ausbaden müssen dies nun die Menschen in den Städten sowie Autofahrer, die vielleicht schon bald mit zum Teil noch relativ jungen Fahrzeugen von Fahrverboten betroffen sind.

Es ist Aufgabe der Politik, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Sie muss dafür sorgen, dass die Luft in Städten sauber wird. Gleichzeitig steht die Industrie in der Pflicht, schnell Nachrüstlösungen zur NOx-Reduktion zu entwickeln und anzubieten, damit Autofahrer ihren Diesel nachrüsten können. Eine blaue Plakette und Regelungen zur Nachrüstung forcieren dies.

Aus Sicht des VCD ist die Einführung der blauen Plakette – alternativlos. Klar ist aber auch, dass die blaue Plakette nur an Fahrzeuge vergeben werden darf, die auch auf der Straße – also im Realtest - niedrige Schadstoffwerte aufweisen. Zahlreiche Messungen zeigen, dass selbst neue Diesel-Pkw der Euro 6-Norm mehr Stickoxide ausstoßen als erlaubt, und damit in einigen Fällen höhere Werte aufweisen als Fahrzeuge mit Euro 5. Die blaue Plakette erhöht damit auch den Druck auf die Autoindustrie, verstärkt Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, die auch auf der Straße sauber sind.

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