Warum es 2050 die Pkw-Maut für Ausländer nicht mehr geben wird! Ein Kommentar

28.05.2015 in Verkehrswende

Geboren an bayrischen Stammtischen und von Horst Seehofer zum Lieblingsthema des CSU Bundestagswahlkampfes erhoben, hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Pkw-Maut für Ausländer tatsächlich durchgesetzt. 

„Warnowtunnel 03 09-1“ von Ch.Pagenkopf - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Warnowtunnel_03_09-1.jpg#/media/File:Warnowtunnel_03_09-1.jpg

Sie wurde im März unter dem Titel „Infrastrukturabgabe“ durch den Bundestag gejagt, im Mai durch den Bundesrat gewinkt und soll 2016 in Form eines bürokratischen Monstrums in Kraft treten. Demnach sollen dann zunächst alle für die Nutzung von Autobahnen zahlen, aber bei den inländischen Fahrzeughaltern der entsprechende Betrag mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Damit, so die Erwartungen des Verkehrsministeriums sollen sich pro Jahr rund 500 Millionen Euro einnehmen lassen. 

Um Rechenfehler bereinigte Studien kommen allerdings auf Einnahmen von lediglich 80 bis maximal 140 Millionen Euro nach Abzug der Verwaltungs- und Systemkosten zum Aufbau eines Maut-Kontrollsystems.

 

Das ist nicht sehr viel, bedenkt man, dass durch die CSU-Maut Ausländer diskriminiert, EU-Rechte gebrochen werden und sie auch noch ungerecht ist. Denn sie belastet nicht diejenigen stärker, die auch die Straßenschäden verursachen, wie zum Beispiel LKW, unterscheidet nicht zwischen Gelegenheits- und Vielfahrern und berücksichtigt erst recht nicht die Ökobilanz der Fahrzeuge.

Dobrindts unsinnige Maut bringt für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und der Umwelt also herzlich wenig, schadet aber viel und könnte womöglich das Ministerium 1 1/2 Jahre völlig unnötigerweise beschäftigt haben. Innerhalb der Europäischen Union sind nämlich Diskrimierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht zulässig, weshalb die Hoffnung besteht, dass die Kommission Dobrindts Maut bald wieder kassieren wird.

 

Interessant ist, dass sich außer der CSU vor der Wahl noch alle Parteien, inklusive der jetzigen Regierungsparteien CDU und SPD, einig waren, dass die Pkw-Maut ein Schwachsinnsprojekt ist, sehr sicher gegen EU-Recht verstößt und so keinen ökologischen Mehrwert hat. Unvergessen ist auch noch Kanzlerin Merkels Statement im TV-Duell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Doch die bayrische Regionalpartei hat sich gegen die Vernunft und die Versprechen der Kanzlerin erfolgreich durchgesetzt.

 

Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass die EU Dobrindts Maut kippt oder eine klügere Regierung 2017 dieses alberne, bayrische Stammtischprojekt zurücknimmt.