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Autos für Deutschland - AfD?

15.03.2016 in Shared Mobility

12,6% in Rheinland-Pfalz, 15,1% in Baden-Württemberg und sogar 24,2% in Sachsen-Anhalt. Der Rechtsruck, den viele befürchtet haben ist seit dem letzten Superwahl-Wochenende Realität. Aber was bedeutet dieser Stimmungsumschwung ganz konkret für unsere Mobilität im Alltag? Wie "alternativ" ist die AfD? Ein Blick in das Wahlprogramm der AfD Baden Württemberg. 

 

1. Mehr Autos und mehr Parkflächen!

Schon beim Thema der Flächenverteilung gibt sich die AfD ganz und gar nicht alternativ und möchte "privaten Autoverkehr nicht ausbremsen"*. Sie fordert daher: "Innerhalb der Stadtzonen sollten genügend Parkflächen zur Verfügung stehen."* Dass aber nun gerade  der immense Platzverbrauch des ruhenden Verkehrs den Interessen alternativer Verkehrskonzepte wie dem Rad und dem ÖPNV diametral entgegensteht, wird mit keinem Wort erwähnt, statt dessen versucht man mit noch mehr automobiler Schaffenskraft die Verkehrswende zu erzwingen: "In städtischen wie ländlichen Regionen sind neue Mobilitätskonzepte wie zum Beispiel Carsharing zu fördern. Die Landespolitik sollte hierbei mit unserer baden-württembergischen Automobilindustrie zusammenarbeiten, um rechtzeitig die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Ebenso sollte die Politik gegenüber Alternativen zum herkömmlichen Personennahverkehr offen sein, sofern diese pragmatisch sind und Vorteile für alle Beteiligten bringen. Baden-Württemberg könnte dadurch außerdem Vorreiter und Exporteur neuer Mobilitätskonzepte werden."* Aha, die deutsche Automobilindustrie, die im Ausland zur Zeit eher einen zweifelhaften Ruf genießt, soll laut AfD mitwirken Alternativen "zum herkömmlichen Personennahverkehr" mitzuentwickeln. Die Automobilindustrie, die es ohne Subventionen nicht schaffen will, umweltfreundliche Antriebskonzepte zu realisieren und statt dessen behäbig und hartnäckig auf Verbrennungstechnologie aus dem vorletzten Jahrhundert setzt - Wo soll da eine Vorreiterrolle erkennbar sein? Carsharing allein kann nicht die Lösung für die Verkehrsprobleme der Metropolen sein und dient im Wahlprogramm der AfD ganz offensichtlich nur als pseudoökologischer Platzhalter für eine wenig elaborierte Lösungsformel gegen den drohenden Verkehrskollaps.

 

2. Weniger Tempolimits! 

"Geschwindigkeitsbeschränkungen dürfen nur aus dem Aspekt der Verkehrssicherheit oder aus begründeter Rücksichtnahme auf die Anwohner resultieren. Die Gängelung der Bürger durch Pseudoargumente ist abzulehnen. Baden-Württemberg ist als Flächenland mit einem hohen Anspruch an sich selbst hinsichtlich Standort- und Lebensqualität auf gute und schnelle Verkehrsverbindungen zwischen den Zentren und in den ländlichen Raum hinein angewiesen. Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Umweltschutz oder Luftreinhaltung sind, da mittlerweile fast alle Fahrzeuge Euro-2 oder höher erfüllen, sinnlos und stellen eine bloße Gängelung dar. Wir fordern eine Überprüfung existierender Geschwindigkeitsbegrenzungen auf ihre Sinnhaftigkeit hin und mahnen an, verstärkt in Lärmschutzbauten zu investieren, um Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Lärmschutzgründen allmählich unnötig zu machen."* Was hier in wenigen Zeilen zum Ausdruck gebracht werden soll, ist das genaue Gegenteil der Realitäten, die im Raum Stuttgart seit Januar für viel Kopfzerbrechen und noch mehr schlechte Luft sorgen. Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte werden kontinuierlich gerissen und die Gesundheit der Bevölkerung in der Stadt aufs Spiel gesetzt. Ohne Fahrverbote lassen sich diese Probleme dauerhaft nicht lösen. Ist das die Alternative für Deutschlands Städte?

 

3. Und das Fahrrad?

Ja auch das kommt tatsächlich vor im Wahlprogramm zur Landtagswahl der AfD Baden-Württemberg: "Durch immer neue und teilweise absurde Vorgaben – z.B. erneuerbare Heizenergie, überdachte FAHRRADstellplätze, Begrünung von Fassaden – wird der Wohnungsbau verteuert oder behindert. Wir fordern das Recht der Bürger ein, selbst über ihre Belange entscheiden zu können."*  Das Fahrrad als Verhinderer und Störenfried - so sieht die AfD das Nahverkehrsmittel, das überall auf der Welt als das Mittel der Wahl gegen Luftverschmutzung, Verkehrskollaps und Lärmemissionen eine großartige Renaissance erlebt. Wie soll man diese Sichtweise anders bezeichnen als AfD - Anachronismus für Deutschland!

 

*Alle Zitate zum Nachlesen aus dem Wahlprogramm der AfD Baden-Württemberg

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Kommentare (2)

  1. Elisabeth am 20.03.2016
    Sehr pointierter Beitrag, danke! Erweitert die Diskussion um die Partei wirklich. Sieht ganz so aus, als habe man sich da rund um die Stadt von 'fine cars and fine dust' wirklich wie das Fähnchen im Winde der Autolobby gedreht!
  2. André am 22.04.2016
    Da (und bei vielen anderen Punkten im Wahlprogramm) fällt einem echt die Kinnlade runter... Heftig. Danke für's raussuchen und kommentieren!

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